Von wem wird es alles einen Antrag zur Impfpflicht geben? CDU und CSU im Bundestag planen jedenfalls derzeit keinen eigenen. Das hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei heute betont.
Kein eigener Antrag zur Impfpflicht
Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag. Er bezog sich damit auf Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Pilsinger, der eine Impfpflicht für über 50-Jährige ins Gespräch gebracht und dies mit einem oft höheren Alter von Covid-Intensivpatienten begründet hatte.
Frei betonte, CDU und CSU wollten nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. Wenn die Ampelkoalition der Auffassung sei, dass eine Impfpflicht notwendig sei, dann müsse sie dafür auch einen eigenen Entwurf vorlegen.
Warten auf Antwort der Bundesregierung
Frei sei grundsätzlich offen für eine Impfpflicht. Entscheidend sei aber, wie eine hohe Impfquote erreicht werden könne. Zudem müsse eine Impfpflicht durchsetzbar sein. "Für eine Regelung, die am Ende nicht durchsetzbar ist, wäre ich nicht zu haben."
Die Union habe der Bundesregierung essenzielle Fragen zum Thema bereits vor Weihnachten gestellt, aber keine Antwort darauf erhalten, kritisierte Frei. Deswegen habe die Fraktion Ende vergangener Woche eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der es etwa darum gehe, wie einen Impfpflicht ausgestaltet werde, wie die exakte Zielsetzung sei, wie die Pflicht durchgesetzt werden könne und ob es ein Enddatum gebe. Die Bundesregierung müsse die Anfrage nun innerhalb von zwei Wochen beantworten. Solange solche Fragen nicht geklärt seien, könne die Unionsfraktion keinen Vorschlag machen.
Vorwurf der Blockadehaltung
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht." Die Ministerpräsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz laviere herum. "Dieses Durcheinander ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen."
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion eine Blockadehaltung vor. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vogel. Das Vorgehen der Union sei "eine Art und Weise unfachlich, dass es geradezu grotesk ist". Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle".
Dahmen warnt vor Parteitaktik
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat bei CDU und CSU für den geplanten Weg mit Vorschlägen aus dem Parlament geworben. "Dass auch aus der Union unterschiedliche Haltungen zur Impfpflicht vernehmbar sind, bestätigt doch gerade die Sinnhaftigkeit von Gruppenanträgen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich appelliere an die Union, ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht der Parteitaktik zu opfern."
Es sollte das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, bei diesem heiklen Thema einen parteiübergreifenden Weg zur Entscheidungsfindung zu finden, sagte Dahmen. Eine medizinethisch hochsensible Frage wie die allgemeine Impfpflicht eigne sich nicht für "parteipolitische Spielchen". Bei der Union habe man offenbar vergessen, so Dahmen, dass ihr ehemaliger Minister Jens Spahn das Thema Organspende ebenfalls zur Gewissensfrage im Bundestag erklärt hatte.
"Mit einem Boykott von Gruppenanträgen würde die Union ein verheerendes Signal an die Gesellschaft senden", meint der Grünen-Politiker. Gruppenanträge ermöglichten eine übergreifende Entscheidungsfindung und könnten somit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben leisten.
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