Der Osten Deutschlands fühlt sich abgehängt. Faktische Gründe für diese Annahme gibt es viele. Zum Beispiel ist der Niedriglohnsektor auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch deutlich größer als im Westen.
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Jeder fünfte Ostdeutsche arbeitet für unter 13 Euro pro Stunde
Knapp jeder fünfte Ostdeutsche verdient derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde, wie laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hat. In den alten Bundesländern sei es weniger als jeder sechste.
Dem Bericht zufolge erhalten knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten weniger als 13 Euro. Betroffen seien vor allem Frauen, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) unterhalb dieses Betrags liege.
Insgesamt gebe es bei allen abgefragten Stundenlöhnen erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im Osten verdienten mehr als ein Drittel der Beschäftigten weniger als 15 Euro und zwei Drittel der Beschäftigten weniger als 20 Euro in der Stunde. Im Westen verdienten dagegen deutlich weniger als ein Drittel unter 15 Euro und nur etwas mehr als jeder zweite unter 20 Euro.
Bartsch fordert höheren Mindestlohn und Ostdeutschland-Gipfel
Das Land sei von einer Lohneinheit weit entfernt, kritisierte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hat. "Wir brauchen für die soziale und wirtschaftliche Einheit des Landes einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024", forderte er in der Zeitung. Die geplante Anhebung auf 12,41 Euro sei "eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust". Derzeit beträgt der Mindestlohn 12 Euro pro Stunde.
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert Bartsch die Bundesregierung daher auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. "Die Unzufriedenheit im Osten kocht über", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt. Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung.
Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch. Zudem müsse der Lohn in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig", sagte der Linke-Fraktionschef.
Ostbeauftragter Schneider fordert Grunderbe
Ideen zu wirtschaftlichen Angleichung von Ost und West gibt es viele. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), fordert ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland. Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern, unterstütze er diese Idee eines Grunderbes, sagte Schneider der "Rheinischen Post".
"Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre." Das Modell des Grunderbes wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Je nach Ausgestaltung könnte es nach Berechnungen des Instituts den Gini-Koeffizient, also das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent senken. Schneider betonte, vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche.
Bei den Einkommen sehe er allerdings noch die Chance einer Angleichung. "Wir werden eine weitere Lohnangleichung sehen. Es gibt jetzt eine selbstbewusstere ostdeutsche Arbeitnehmerschaft, die sich nicht mehr mit Billiglöhnen abspeisen lässt", betonte der SPD-Politiker. Fachkräfte seien auch im Osten knapp, Arbeitgeber würden also höhere Löhne zahlen müssen.
Mit Informationen von dpa und epd
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