Ein Geschworenengericht der Hauptstadt Washington hat den 57-jährigen Stewart Rhodes und einen weiteren Anführer der rechtsextremen US-Miliz "Oath Keepers" am Dienstag wegen der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen. Hintergrund ist der Sturm auf das US-Kapitol. Ihnen drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis, das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Straftatbestand kommt in USA nur selten zur Anwendung
Es sind die ersten Verurteilungen wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.
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"Bewaffnete Rebellion" gegen US-Regierung
Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Neben Rhodes wurde nun auch der Anführer der "Oath Keepers" im Bundesstaat Florida, Kelly Meggs, der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen. Die drei anderen Angeklagten wurden von diesem Vorwurf zwar freigesprochen, aber wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen.
Amtseinnahme von Joe Biden sollte verhindert werden
Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften "Oath Keepers" hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.
Waffen in Hotel deponiert
Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Ende September gestarteten Prozesses.
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Grund für Aufstand: Trump weigerte sich, Wahlniederlage anzuerkennen
Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.
Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Polizei nahm nach Aufstand 900 Angreifer fest
In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden rund 900 Angreifer festgenommen. In hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die "Oath Keepers" war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt "aufrührerische Verschwörung".
Anführer Rhodes ist Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale
Ein Freispruch wäre ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft gewesen. Zumal die US-Justiz auch Mitgliedern einer anderen Extremistengruppe, der "Proud Boys", wegen "aufrührerischer Verschwörung" den Prozess machen will.
Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die "Oath Keepers" 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den "Oath Keepers" große Sympathien für Trump.
Trump bislang nicht belangt
Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, wurde bislang von der US-Justiz nicht wegen der Kapitol-Erstürmung belangt. Das könnte sich aber ändern: Justizminister Merrick Garland ernannte vor eineinhalb Wochen den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler. Smith wird unter anderem Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung unter die Lupe nehmen. Er wird außerdem die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten übernehmen.
Mit Informationen von AFP
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