Das israelische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Worten den größten Rüstungsdeal der israelischen Geschichte abgeschlossen. Das Ministerium hat die Erlaubnis der USA für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems "Arrow 3" an Deutschland erhalten. Damit ist der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei. Das US-Außenministerium habe Israel am Donnerstag die Entscheidung der Regierung übermittelt.
Verhandlungsbeginn nach Beginn des Ukraine-Kriegs
Die US-Billigung galt als letzte größere Hürde für den historischen Vertrag zwischen Deutschland und Israel. Die Verhandlungen darüber waren nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im vergangenen Jahr angelaufen. Die Vereinbarung solle nun von den Verteidigungsministerien beider Länder und Israel Aerospace Industries unterzeichnet werden, hieß es in der Stellungnahme.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Entscheidung Washingtons. "Arrow 3" sei essenziell für den Schutz Deutschlands vor ballistischen Raketenangriffen, so Pistorius. Er nannte das Projekt ein Zeichen der besonderen deutsch-israelischen Beziehungen.
Der Minister kündigte an, dass das System in die Luftverteidigung der NATO integriert werde. Deutschland werde mit "Arrow 3" auch die Sicherheit der Nachbarländer unterstützen. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nimmt Deutschland nach Jahrzehnten des Sparens bei der Bundeswehr mit "Arrow 3" eine verteidigungspolitische Verantwortung für ganz Europa wahr.
Deal über vier Milliarden Euro
Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags hatten im Juni für den Kauf gestimmt. Die Kosten belaufen sich den israelischen Angaben zufolge auf knapp vier Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet wurde.
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Weil "Arrow 3" eine Gemeinschaftsentwicklung Israels mit den USA ist, war die Zustimmung der USA zu dem Deal nötig, so eine Pressesprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf BR-Nachfrage. Aus diesem Grund behalte sich die USA vor, dem Verkauf des Systems an andere Nationen zuzustimmen.
Zu der Frage, ob Deutschland nun seinerseits berechtigt sei, das Abwehrsystem an andere Nationen weiterzugeben, sagt das Bundesverteidigungsministerium: "Wir beschaffen das System für die Bundeswehr – also zur eigenen Nutzung." "Arrow 3" solle dann auf deutschem Territorium installiert werden, um Deutschland vor Angriffen ballistischer Flugkörper zu schützen. "Eine Weitergabe ist nicht beabsichtigt", sagte die Pressesprecherin dem BR. Unabhängig davon bedürfe es für die Abgabe des Systems an ein anderes Land der Zustimmung sowohl Israels als auch der USA. 💬
Politikwissenschaftler Nico Lange.
Einsatzfähig bis Ende 2025
Das Arrow-3-System soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein. Als höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr kann es angreifende Waffensysteme mit bis zu über 100 Kilometer Reichweite zerstören. Das System besteht aus Führungsgefechtsstand, Radargeräten, Startgeräten und den Lenkflugkörpern.
NATO-Partner Frankreich sieht den Kauf kritisch. Präsident Emmanuel Macron gab zu bedenken, dass jede Entscheidung für ein nicht-europäisches System negative Auswirkungen auf die europäische Industrie habe und die strategische Souveränität des Kontinents beeinträchtigen könnte. Es gebe in allen Schlüsselsegmenten der Luftverteidigung zahlreiche europäische Lösungen, so Macron.
Kritik auch aus der Wissenschaft
Auch Rüstungsexpertin Lydia Wachs von der Stiftung "Wissenschaft und Politik" hat Zweifel, sollte "Arrow 3" zur Bewehr russischer Raketen dienen. Das einzige russische System, das einer ballistischen Mittelstreckenrakete gleiche, sei die "Kinschal"-Rakete, schrieb so im Juni in einer Studie. In der Ukraine habe sich allerdings erwiesen, dass "Kinschal"-Raketen auch mit bereits vorhandenen "Patriot"-Abwehrsystemen abgefangen werden können.
Aus Berlin berichtet BR-Korrespondent Tim Aßmann.
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