Russland und die Ukraine haben sich bereit erklärt, die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Es solle auf Gewalt verzichtet und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke verhindert werden, hieß es von der US-Regierung. Auch Angriffe auf Energieanlagen in beiden Ländern sollen demnach enden.
Kurz darauf kündigte die US-Regierung an, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. Mit Blick auf die Ukraine wollen die USA demnach die Bemühungen um den Austausch von Gefangenen, die Freilassung von Zivilisten und die Rückkehr ukrainischer Kinder unterstützen. Zuvor hatten Vertreter aus den Vereinigten Staaten im saudischen Riad Gespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern geführt.
Ukraine behält sich Selbstverteidigung vor
Die ukrainische Regierung erklärte, eine solche Regelung mitzutragen. Allerdings dürften sich russische Marineschiffe nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Die Ukraine würde es begrüßen, wenn Drittländer die Einhaltung dieser Vereinbarungen überwachen würden.
Die vereinbarten Waffenruhen mit Blick auf das Schwarze Meer und die Energie-Infrastrukturen gelten nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab sofort. Sollte die russische Seite gegen die Vereinbarungen verstoßen, werde sich die Ukraine direkt an die USA wenden.
Auch Russland ist nach eigenen Angaben zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit. Man habe einer Vereinbarung zur sicheren Navigation in dem Gewässer zugestimmt, teilte der Kreml mit. Laut einer Erklärung will Russland die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt aber erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. Unter anderem sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten.
Getrennte Gespräche in Saudi-Arabien
Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg gesprochen. Am Sonntag waren in Riad Delegationen aus Washington und Kiew zusammengekommen, am Montag Delegationen aus Washington und Moskau.
US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben schnell beenden. Dreier-Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine sind laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow derzeit ebenso wenig geplant wie ein weiteres Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump.
"Getreideabkommen" 2023 von Russland nicht verlängert
Russland hatte bei den Verhandlungen offenbar vor allem gedrängt auf die Neuauflage einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei ausgehandelt worden.
Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte das damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow knüpfte die Wiederaufnahme eines Getreideabkommens mit der Ukraine auch jetzt an "klare Sicherheitsgarantien". Der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte er, nur Washington könne die Ukraine dazu bringen, "Terroranschläge und den Beschuss der zivilen und Energie-Infrastruktur zu stoppen".
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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