Mehr Versuche Russlands, die deutsche Innensicherheit zu beeinflussen: Davor haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Dienstagvormittag gewarnt. "Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen", sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das zurückliegende Jahr 2021.
Dagegen werde die Bundesregierung konsequent vorgehen: "Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda", betonte die Ministerin, "Putins Lügen verfangen in Deutschland nicht."
Deutschland werde sich "speziell auch gegenüber Cyberangriffen verstärkt wappnen". Im Netz finde eine regelrechte Desinformationskampagne gegen die deutsche Politik statt. Konkrete Manipulationen der Bundestagswahl oder der Landtagswahlen im vergangenen Jahr konnten den Angaben zufolge jedoch nicht festgestellt werden.
Rechtsextremismus weiterhin größte Bedrohung
Die größte Bedrohung für Deutschland bleibe der Rechtsextremismus, betonte Faeser, auch wenn die Zahl rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken sei. Die Anzahl der Taten ging laut Faser um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück - "das sind aber immer noch sehr sehr viele", kommentierte die Ministerin. Das Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten befinde sich mit mit rund 13.500 Personen auch 2021 "auf unverändert hohem Niveau". Die Zahl der antisemitischen Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus stieg dem Bericht zufolge erneut deutlich, um knapp zwölf Prozent auf 2.439 Straftaten.
Die rechtsextreme Szene habe versucht, bürgerliche Bewegungen zu unterwandern, im vergangenen Jahr seien dazu besonders die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe in Deutschland genutzt worden. Als jüngstes Beispiel nannte sie einen Versuch der Instrumentalisierung des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Preissteigerungen etwa im Bereich der Energie. "Hier wirken wir sehr deutlich entgegen", betonte Faeser und verwies auf ihren im März vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Gewaltbereitschaft Linksextremer gestiegen
"Auch das Gefahrenpotential im Linksextremismus ist unverändert hoch", betonte die Ministerin. Bundesweit bestehe ein hohes Radikalisierungsniveau. 2021 stieg die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten demnach um etwa 700 Personen. "Sie liegt nun bei 10.3000 Personen, von denen 8.000 als sogenannte Autonome gelten." Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei mit über 6.100 Delikten auf einem hohen Niveau stabil.
Islamistische und dschihadistische Szene heterogener geworden
Die Gefährdung durch islamistischen und dschihadistischen Terror bestehe für Deutschland fort, betonte die Ministerin. Gruppierungen und Organisationen dieses radikalen Islams, allen voran der sogenannte "Islamische Staat" verfolgten weiterhin das Ziel, Terroranschläge zu begehen. Die salafistische und dschihadistische Szene in Deutschland sei jedoch heterogener und weniger sichtbar geworden, "überregionale Strukturen waren teilweise rückläufig". Die geringere Sichtbarkeit der Szene verringere jedoch nicht ihr Gefahrenpotential. "Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte Faeser.
Haldenwang: Radikalisierung betrifft zunehmend Jüngere
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, erklärte, der Bericht zeige, dass "es zahlreiche Bedrohungen aus sehr unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und Sicherheit gibt". Auffällig sei eine "in nahezu jedem Phänomenbereich anzutreffende Ausbreitung der Desinformation". Er betonte: "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese durch Richtigstellungen und Aufklärung zu neutralisieren."
Mit Blick auf die rechtsextremistische Szene sei "vor allem eine Internationalisierung und eine Virtualisierung" zu beobachten. Ein besonderes Augenmerk lege der Verfassungsschutz auf selbstradikalisierte Einzeltäter, dieser Personenkreis werde zunehmend jünger. "Dass sich Minderjährige gewaltaffin äußern und Pläne für Gewalttaten schmieden, ist keine Seltenheit mehr." Im Netz sei zudem eine regelrechte Fanszene für Amoktäter festzustellen, man diskutiere innerhalb dieser Gruppen über vergangene Fälle und schmiede Pläne für weitere Gewalt.
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