Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, für die im Bundestag derzeit aber keine Mehrheit in Sicht ist. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing passierte am Mittwoch das Kabinett.
Der Entwurf sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor. Das wäre ein Jahr länger, als unter Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vor dem Bruch der Ampel-Koalition vereinbart. Die FDP hatte das Vorhaben lange verzögert. SPD und Grüne riefen die Union auf, der Verlängerung noch vor der Bundestagswahl im Februar zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Auch der Stichtag für die Ausnahmeregelung im Neubau soll laut Entwurf um fünf Jahre verschoben werden. Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden.
Ohne Neuregelung drohen steigende Mieten
Ohne Bundesgesetzgebung dürfen die Länder ihre Regelungen zur Mietpreisbremse nicht über 2025 hinaus verlängern. Dann könnten die Mieten noch deutlicher steigen. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt nicht für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und zudem nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden.
In Bayern etwa gilt die Regelung in 208 Gemeinden und Städten. Eine Liste mit allen Kommunen ist hier einsehbar (externer Link).
Mieterbund, Gewerkschaften und Städtetag hatten die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition aufgefordert, eine Verlängerung vor der Bundestagswahl zu beschließen. Sie sei derzeit "das einzige wirksame Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten".
Mietpreisbremse: Grüne appellieren an die Union
Eine Verabschiedung im Bundestag vor der für Februar geplanten Neuwahl ist allerdings sowohl zeitlich als auch wegen der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung nach dem Ampel-Aus schwierig.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat schon angekündigt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen wird: "Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck: Die gegenwärtige Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Für das Jahr 2025 droht also keine Gefahr", sagte der Fraktionschef. Auch eine Zustimmung der FDP-Fraktion ist nicht zu erwarten, sie lehnt die Mietpreisbremse grundsätzlich ab.
Die Union hatte die Mietpreisbremse in der großen Koalition zusammen mit der SPD eingeführt. Die Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder appellierte am Mittwoch an die Union, dass sie die Mieterinnen und Mieter in Deutschland "nicht im Stich lässt". Die Mietpreisbremse schütze Millionen Menschen in Deutschland vor einer weiteren Explosion der Mietpreise.
Mit Informationen von Reuters und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!