155 Quadratmeter Altbau mitten in München – für Elke Garber und ihren Mann ist die Wohnung über viele Jahre hinweg ein echtes Zuhause. Gemeinsam leben sie mit Söhnen und Enkelkindern in einem Viertel. Dann, kurz vor der Rente, erhalten sie eine Eigenbedarfskündigung. "Es war natürlich erst mal ein großer Schock. Weil wir dachten, wir entspannen uns jetzt und das freie Leben fängt an", erzählt Garber. Sie hatte 17 Jahre in der Wohnung gewohnt, ihr Mann sogar 33 Jahre.
Die Suche nach einer neuen Wohnung beginnt – und das Paar hat zunächst Glück: Direkt in der Nachbarschaft wird eine Wohnung frei. Doch der Schock kommt mit dem Mietpreis: 1.740 Euro Kaltmiete – bei 67 Quadratmetern. Die neue Wohnung ist nicht nur deutlich kleiner als die alte, sondern auch teurer.
Elke Garber in ihrer Mietwohnung in München.
Mietpreisbremse soll Neumieten niedrig halten
Elke Garber schaltet den Mieterverein München ein, mit dessen Hilfe sie sich auf die Mietpreisbremse beruft. Die Miete wird tatsächlich reduziert: von 1.740 Euro auf 1.380 Euro.
Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass bei Neuvermietungen die Miete zu stark ansteigt. Sie darf damit höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse wurde 2015 ins Leben gerufen, um in angespannten Wohnungsmärkten Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Sie bietet einen gesetzlichen Rahmen, den die Bundesländer mit eigenen Verordnungen umsetzen.
Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss
In Bayern etwa gilt die Mieterschutzverordnung in 208 Gemeinden und Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eine Liste mit allen Kommunen ist hier einsehbar (externer Link).
Doch die bayerische Verordnung läuft am 31.12.2025 aus, in anderen Bundesländern sogar noch früher. Damit die Bundesländer sie rechtzeitig verlängern können, sind entsprechende Vorlaufzeiten erforderlich. Ob den Ländern die Verlängerung nach einer Regierungsbildung auf Bundesebene im neuen Jahr reicht, ist fraglich.
Politische Streitigkeiten um die Verlängerung
Denn die Verlängerung der Mietpreisbremse war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Nach einem Streit innerhalb der Ampel-Koalition über Verschärfungen hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Oktober dann einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine Verlängerung um drei Jahre vorsieht. Laut einem Ministeriumssprecher werde der Entwurf gerade innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern und Verbänden abgestimmt.
Nach dem Ampel-Aus ist fraglich, ob sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eine Mehrheit im Bundestag fände. Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Starnberg, signalisiert, dass ein Vorstoß noch möglich sei: "Zumindest ist noch nicht alles verloren." Die FDP, von Anfang an skeptisch gegenüber der Mietpreisbremse, hat hingegen eine Zustimmung ausgeschlossen, wie der Münchner Bundestagsabgeordnete Daniel Föst dem BR sagt.
Kritik von Eigentümerverband und Experten
Ob die Union stattdessen einspringt, ist fraglich. Die hatte die Mietpreisbremse damals in der Großen Koalition mit der SPD unter Angela Merkel eingeführt. Der Abgeordnete Ulrich Lange (CSU) aus dem Landkreis Donau-Ries äußert schriftlich, dass CDU und CSU "nicht die Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung der desaströsen Bau- und Wohnungspolitik von SPD und Grünen" seien. Die Union betont, dass stattdessen mehr Wohnungen gebaut werden müssten, um langfristig die Mietpreise zu stabilisieren.
Diese Position wird vom Eigentümerverband Haus & Grund auf Bundesebene unterstützt. Präsident Kai Warnecke sagt dem BR, dass die Mietpreisbremse für die Situation auf dem Wohnungsmarkt keine langfristige Lösung sei und daher nicht verlängert werden dürfe: "Die Mietpreisbremse hat es in zehn Jahren nicht geschafft, das Problem des bezahlbaren Wohnraums, der in Großstädten fehlt, zu lösen." Der Sachverständigenrat Wirtschaft empfiehlt die Mietpreisbremse in seinem Jahresgutachten nur als temporäres Mittel und als Ergänzung zu anderen Maßnahmen, die mehr Wohnraum schaffen.
Unterstützung durch den Deutschen Mieterbund
Der Deutsche Mieterbund betont die Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Präsident Lukas Siebenkotten sagt im Gespräch mit dem BR: "Es ist so, dass mit der Mietpreisbremse der Mietenanstieg bei Neuvertragsmieten nicht mehr so stark war wie vorher." Angesicht der hohen Energiekosten und der gestiegenen Inflation, die besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belasten, drängt man auch im Bundesbauministerium auf die Verlängerung. Die Mietpreisbremse habe den Mietenanstieg moderat verlangsamt.
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