Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die verschobene Vorlage der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 keine große Sache. Auch in den vergangenen Jahren sei die Vorstellung der Eckwerte "immer wieder mal verschoben worden, auch in der Zeit, als ich Finanzminister war", sagte Scholz am Freitag. "Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht, also jedenfalls bei mir nicht." Auch Habeck verteidigte den Schritt: "Das ist kein großes Drama". Es gehe zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."
Habeck: "Haben ein objektives Problem im Haushalt"
Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund sind zusätzlich angemeldete Finanzbedarfe der verschiedenen Ministerien, die den Haushaltsrahmen in Summe um bis zu 70 Milliarden Euro übersteigen.
"Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt", sagte Habeck dazu. In den vergangenen Jahren sei die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu Recht ausgesetzt worden, um neue Programme zu finanzieren. Doch die Menschen hätten sich an diese zusätzlichen Programme "gewöhnt". "So und nun wird die Schuldenbremse wieder eingesetzt." Die Ampel-Koalition versuche nun "das gemeinsam hinzubekommen unter veränderten Bedingungen." Von einem koalitionsinternen Streit will er nichts wissen: "Da sehe ich also keine Unterstellung von Streit innerhalb der Koalition."
Eckpunkte des Etats dämpfen die Stimmung
Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So forderte etwa der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert.
Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Habeck vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024. Für sein Ressort gebe es kein Problem, betonte Habeck. Die für die neuen Förderprogramme nötigen Gelder kämen aus dem Klima- und Transformationsfonds. An dieser Stelle gehe es also lediglich um eine "Priorisierung".
Scholz: Haushaltsentwurf liegt bis zum Sommer vor
Bis zum Sommer werde es den Haushaltsentwurf der Bundesregierung geben und dann bis zum Jahresende ein vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz, versprach Scholz. "Das ist das, was jetzt stattfindet, also alles so weit, wie schon so oft gehabt."
Mit Informationen von AFP und dpa
Habeck, Scholz und Lindner bei der Kabinettsklausur
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