EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Merz lobt Verdienste von der Leyens in der Corona-Pandemie
Der CDU-Chef hob es als Verdienst von der Leyens hervor, dass Europa in den schwierigen Jahren der Corona-Pandemie zusammengeblieben sei. Sie habe eine hohe Reputation in den Mitgliedstaaten und weit darüber hinaus. Die zentrale Botschaft für die Europawahl sei, Sicherheit und Wohlstand in den kommenden Jahren zu sichern.
Diplomaten: Nur Orban dürfte nicht zustimmen
Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die erneute Kandidatur der 65-Jährigen am Montag war von Parteivertretern seit Tagen angekündigt worden. Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Vorschlag muss dann durch das Europaparlament bestätigt werden. Nach Informationen von EU-Diplomaten könnte von der Leyen auf die Unterstützung von 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs rechnen. Nur Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte nicht zustimmen, Einstimmigkeit ist allerdings nicht notwendig.
Kritik von den Grünen: Von der Leyen nicht auf dem Wahlzettel
Europaabgeordnete der Grünen übten derweil scharfe Kritik daran, dass von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.
Ähnlich äußerte sich auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. "Von der Leyen wurde von den Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin gemacht. So soll es jetzt wieder laufen", sagte er. "Zu kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum."
Von der Leyen seit 2019 Kommissionspräsidentin
Von der Leyen war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben. Er scheiterte aber unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten. Sie wurde dann nur äußerst knapp durch das EU-Parlament bestätigt, erwarb sich in dem Spitzenjob aber dann einen Ruf als fähige Managerin der Brüsseler Mammutbehörde.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!