Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, das fordert Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Wenn wir da nicht unterstützt werden, dann muss die gesamte Asylpolitik komplett umgesteuert werden, und das schleunigst", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Bund will Ausgaben für Unterbringung und Integration nicht aufstocken
Vor dem Flüchtlingsgipfel kommende Woche zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr Geld zur Verfügung stellen will. Ein Argument: Der Bund zahle schon Milliarden und die Länder hätten wegen der Steuereinnahmen außerdem, im Gegensatz zum Bund, ein Plus in den Kassen.
Dem entgegnet Brandl: "Es ist ja alles richtig, dass die Einnahmen inflationsbedingt gestiegen sind. Aber man darf nicht vergessen, dass die Ausgaben auch exponentiell gestiegen sind." Es sei eine Gemeinschaftsaufgabe - und die Kommunen, die mit der Umsetzung betraut sind, im Regen stehen zu lassen, sei nicht unbedingt "die feine englische Art".
Hohe Kosten für Kommunen durch Sekundärleistungen
Kosten entstehen den Kommunen laut Brandl auch durch Sekundärleistungen: "Das Thema Integrationskurse, das Thema Betreuung von Kindern in Schulen und Bildungseinrichtungen ist eines der wichtigsten Themen neben der Unterbringung und neben der Bezahlung der ergänzenden Sozialhilfeleistungen."
Bund und Länder seien nun insgesamt gefordert, den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es gelte aber auch, die Frage zu stellen, wann eine Gesellschaft tatsächlich überfordert sei, so Brandl: Im europäischen Vergleich zeige sich, "dass die Bundesrepublik überproportional viel geleistet hat in der Vergangenheit. Wir dürfen heute eins nicht zu lassen, nämlich dass die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt überfordert wird."
Unterbringung von Geflüchteten wird immer schwerer
Ein Problem auch: die Unterbringung von Geflüchteten. Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei jetzt schon, völlig unabhängig von der Flüchtlingssituation, grenzwertig. "Und wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren bei diesem wichtigen Thema, dann wird uns das Thema Integration auch auf die Füße fallen."
Im Audio: Herausforderungen für den Flüchtlingsgipfel
Uwe Brandl
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!