Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute, Wirtschaftsverbände fordern deshalb seit längerem Entlastungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt nun fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Führende Wirtschaftsverbände fordern jedoch Nachbesserungen an dem geplanten Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Den Verbänden reicht das Paket nicht aus
In einer Stellungnahme der Organisationen zum Entwurf eines sogenannten Wachstumschancengesetzes aus Lindners Ministerium heißt es anerkennend, darin werde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollten. Das sei zwar vielversprechend und "im Ansatz richtig und überfällig", man sehe "allerdings auch Nachjustierungsbedarf".
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: Das geplante Entlastungsvolumen von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr sei ein wichtiger erster Schritt. Aber "selbst bei kompletter Umsetzung" reichten "die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen".
Ruf nach der "versprochenen Superabschreibung"
Adrian erklärte, Lindner setze grundsätzlich richtige Signale. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Diese sei aber "leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre es zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen."
Strom ist den Unternehmen zu teuer
Darüber hinaus sei aber dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien nötig. "Strom am Wirtschaftsstandort Deutschland muss günstiger werden", fordert der DIHK-Präsident. Der Staat solle zudem auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen. Adrian sagte weiter: "Die deutsche Wirtschaft braucht aktuell nichts so sehr wie Entlastung - weniger Vorschriften und nicht immer mehr."
Der Entwurf für das Wachstumschancengesetz ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Die Stellungnahme stammt von acht Verbänden, darunter der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.
- Zum Artikel: "Habeck legt Milliarden-Konzept für Industriestrompreis vor"
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!