Inmitten der Spannungen mit der Ukraine und ihren westlichen Partnern hat Russland laut der Nachrichtenagentur RIA großangelegte Marinemanöver angekündigt. An den militärischen Übungen im Januar und Februar seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa tausend Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das russische Verteidigungsministerium nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen teilnehmen. Für das Manöver seien Einsätze im Mittelmeer, im Ochotskisches Meer an der Ostküste Russlands und im Nordosten des Atlantiks geplant.
Russland warnt davor, dass es die Lage weiter destabilisiere, wenn die USA mit weitreichenden Konsequenzen im Fall einer Invasion in die Ukraine drohten. Die Äußerungen aus Washington trügen nicht unbedingt dazu bei, die Spannungen zu verringern, sagt der Sprecher des Präsidialamts, Dmitry Peskow.
USA genehmigt Waffenlieferung an Ukraine
Die USA haben auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine genehmigt. Die USA wollen "die genehmigten Transfers von Rüstungsgütern aus den USA durch andere Verbündete beschleunigen", erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums in Berlin, wo Chefdiplomat Antony Blinken mit seinen europäischen Kollegen über die Ukraine-Krise beriet.
"Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten", sagte Blinken weiter. Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.
Die baltischen Staaten verfügen unter anderem über tragbare Luftabwehrraketen vom Typ Javelin, die Panzer zerstören können. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsgüter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen", erklärte er. Der Schritt ziele darauf ab, Russland von einem möglichen Einmarsch "abzuschrecken" und zeige Litauens "fortdauernde Unterstützung" für Kiew.
Auch Großbritannien sagte der Ukraine am Montag seine Unterstützung zu und kündigte eine Lieferung von Panzerabwehrwaffen an. Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Im Westen wird deshalb ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet.
Von der Leyen droht mit Wirtschaftssanktionen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."
Die EU sei "bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands" und zudem der "größte Investor" in dem Land, unterstrich von der Leyen. "Und ja, diese Handelsbeziehung ist für uns wichtig. Aber für Russland ist sie viel wichtiger."
Westen befürchtet russischen Einmarsch
Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf russischem Staatsgebiet stattfinde und daher "niemanden" bedrohe. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Konsequenzen, sollte es zu einer Invasion in die Ukraine kommen. Welche Sanktionen Moskau dann genau drohen würden, ließ die EU bisher offen.
Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Der Westen wirft Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, der Kreml bestreitet dies.
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