Was darf geliefert werden und wieviel? Durch welche Waffenlieferungen wird man Konfliktpartei und wer ist überhaupt bereit zur Unterstützung inklusive der Abgabe von Waffen, auf die die eigene Armee nur ungern verzichtet? Diese und andere sehr grundsätzliche Fragen dominierten die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Monaten und es wurde viel gestritten. Nun ist es stiller geworden bei diesem Thema. Stattdessen werden die beschlossenen Lieferungen umgesetzt und die sind umfangreich.
Waffen aus Deutschland
Was die Ukraine bekommt und noch bekommen soll – die Bundesregierung informiert darüber im Internet. Die sogenannte "Liste der militärischen Unterstützungsleistungen" wird regelmäßig veröffentlicht und führt auf, was bereits geliefert wurde und was noch folgen soll.
Aufgelistet werden Waffensysteme und Munition, aber auch andere Ausrüstung wie Lkw, Stromgeneratoren, Erste-Hilfe-Sets, Zelte, Wolldecken und besonders warme Hosen. Geliefert wird sowohl direkt aus Bundeswehrbeständen als auch von der deutschen Industrie. Deren Lieferungen werden im Rahmen der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" von der Bundesregierung bezahlt.
Der ukrainische Bedarf
Die Liste lässt auch Rückschlüsse auf den Bedarf der ukrainischen Armee zu. Gebraucht werden zum Beispiel alle Arten von gepanzerten Fahrzeugen, von leichten Transportpanzern bis zu schweren Kampfpanzern. Die von der Bundeswehr zugesagten 18 Leopard 2 A6-Panzer wurden schon geliefert.
Die ersten älteren Leopard 1 aus deutschen Beständen werden wohl frühestens im Sommer übergeben. Die Ukraine soll auch Panzer bekommen, die Brücken verlegen und Minen räumen können – Fähigkeiten, die auch beim Vorstoß von Truppen benötigt werden und damit wichtig für eine mögliche ukrainische Offensive sind.
Deutschlands Unterstützung in Zahlen
Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar des vergangenen Jahres und dem 24. April diesen Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine bei Waffenlieferungen.
An der Spitze liegen mit weitem Abstand die USA, die seit Kriegsbeginn Militärhilfe im Wert von knapp 37 Milliarden US-Dollar leisteten. Gerade erst wurde weitere Unterstützung im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar zugesagt. Geliefert werden soll unter anderem Artilleriemunition.
Weiter Munitionsmangel
Das Thema Munitionsnachschub nimmt in der Debatte um Waffenlieferungen immer mehr Raum ein. Der Ukraine fehlt Munition für die verschiedenen Luftabwehrsysteme wie dem deutschen Flakpanzer Gepard. Vor allem aber mangelt es an Artillerie-Granaten vom NATO-Standardkaliber 155 mm. Die EU hat zwar die Lieferung von einer Million Granaten zugesagt, aber in den Mitgliedsstaaten fehlen die Kapazitäten, um sowohl die ukrainische Armee zu unterstützen als auch die Lagerbestände innerhalb der EU aufzufüllen.
Die Rüstungsfirmen sollen nun beim Ausbau ihrer Fertigungskapazitäten unterstützt werden. Kurzfristig aber wird der Munitionsmangel nur schwer zu beheben sein. An die Stelle von politischen Debatten um Waffenlieferungen sind Fragen wie die Instandhaltung der gelieferten Systeme und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten und Soldatinnen getreten. Innerhalb Europas werden vor Allem in Deutschland und Großbritannien ukrainische Truppen an westlichen Waffen geschult und zum Teil auch ganz grundsätzlich ausgebildet – zum Beispiel im Infanteriekampf.
Kampfjet-Frage ungeklärt
Die Lieferungen aus dem Westen führen dazu, dass die ukrainische Armee ihre Bewaffnung zunehmend umstellt – von Waffen aus russischer bzw. ehemals sowjetischer Produktion auf NATO-Systeme. Die politische und militärische Führung der Ukraine wünscht sich eine solche Umstellung auch für ihre Kampfjet-Flotte, stößt bisher mit diesem Wunsch bei den westlichen Partnern aber auf Zurückhaltung.
Aufgrund ihrer weiten Verbreitung und Verfügbarkeit kommen, realistisch betrachtet, nur US-Kampfjets wie die F16 oder die F15 in Frage. Bundesverteidigungsminister Pistorius bekräftigte vor Kurzem, dass deutsche Kampfflugzeuge wie der Tornado und der Eurofighter aus seiner Sicht hier keine Rolle spielen. Bisher hat Washington kein grünes Licht für die Lieferungen von Kampfflugzeugen aus eigenen Beständen oder denen anderer Länder gegeben. Stattdessen kündigten zuletzt Polen und die Slowakei die Lieferung von MIG-Kampfflugzeugen an.
Für die Ukraine ist diese Unterstützung wichtig. Ihre Luftwaffe fliegt diese Modelle schon jetzt und hat entsprechende Logistikketten sowie ausgebildete Piloten. Mittel- bis langfristig aber wird der Druck aus Kiew mit Blick auf die Lieferung westlicher Jets nicht nachlassen.
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