Düstere Zeiten für die SPD. Glaubt man den Umfragen, würden ihr aktuell nur 14 bis 16 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Rettung erhofft sich die Partei nun offenbar von ihrer treuesten Wählergruppe: der Generation 60 plus. Dies legen zumindest die Pläne für das Rentenpaket II nahe.
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Wahlkampfauftakt mit Seniorenthemen
"Der Bundestagswahlkampf hat schon begonnen", sagt Georgina Wismeyer, Münchner Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus bei einer Versammlung im Münchner Ratskeller Mitte Oktober. Zu Gast ist der Bundesvorsitzende Lothar Binding – er erklärt, wie die Renten trotz immer weniger junger Beitragszahler steigen könnten.
Die anwesenden Senioren sind weitgehend dafür, dass sich die SPD im Wahlkampf für höhere Renten einsetzt. Auch mit Blick auf die Wahl seien die Interessen der Älteren wichtig, erklärt Lothar Binding: Die Alterskohorte 60 plus habe bei den letzten Wahlen zu ungefähr 35 Prozent SPD gewählt und deswegen sei es klug, junge Leute anzusprechen, aber für die kommenden Jahrzehnte die über 60-Jährigen in den Blick zu nehmen.
Rentengarantie als Wahlkampfhit
Dazu passt das Rentenpaket II, das derzeit im Bundestag diskutiert wird. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Sicherung des Rentenniveaus von aktuell 48 Prozent. Dafür sollen die Beiträge bis 2035 von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent steigen. Hätte die FDP nicht das sogenannte "Generationenkapital" durchgesetzt, würden sie sogar auf 22,7 Prozent steigen.
Heil begründet das so: "Es ist ganz klar, dass diese Menschen nicht nur unser Land aufgebaut haben, die deutsche Einheit gestaltet haben, sie haben Beiträge bezahlt und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das sind keine Almosen des Staates. Das ist das Ergebnis ihrer Lebensleistung."
Ungerecht sei das für die junge Generation, mahnt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Denn immer weniger Junge müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin report München betont sie Anfang Oktober:
"Ich glaube es geht darum, die junge Generation zu informieren und ihnen klarzumachen, sie müssen sich wehren, denn sonst wird alles auf ihrem Rücken ausgetragen." Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft.
Senioren: "Wir haben auch was geleistet"
Doch auch die Alten pochen auf ihre Rechte und auf ihre Lebensleistung. Schließlich profitiere die Jugend von den Errungenschaften der älteren Generation, die habe ja auch ihren Teil geleistet, etwa den Computer, das Handy und etliche andere technische Neuheiten erfunden, argumentieren manche Teilnehmer bei den Versammlungen der SPD-Senioren.
Dieses Argument will Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Uni Freiburg nicht gelten lassen. Die Babyboomer hätten ihrerseits rund ein Fünftel ihres Einkommens als Rentenbeiträge für die Alten bereitgestellt, so wie das auch deren Eltern getan hätten. Und jetzt wollten die Babyboomer von den Jüngeren weit mehr als dieses Fünftel, das sei "zutiefst ungerecht".
Länger Arbeiten oder weniger Rente?
Entweder länger arbeiten oder langsamer steigende Renten – das empfehlen Expertinnen und Experten aus Forschung und Wirtschaft. Doch davon will die SPD aktuell nichts wissen. Sie verspricht, dass die Renten weiter steigen wie die Löhne und will die Rentner nicht an den Kosten des demographischen Wandels beteiligen.
Eine Strategie, die aufgehen könnte im kommenden Bundestagswahlkampf. Denn schon bei den Wahlen 2021 war mehr als die Hälfte der Wähler über 50. Die Alten werden immer mehr, die Jungen immer weniger. Parteien, die mit Einschnitten bei der Rente werben, haben da schlechte Karten bei der Mehrheit der Wähler.
Mehr zum Kampf um Generationengerechtigkeit und die aktuelle Rentendiskussion heute Abend 21.45 Uhr bei report München in der ARD.
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