Laut der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hat die Bundeswehr erhebliche Ausrüstungsmängel. Das teilte Eva Högl (SPD) wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato mit. Zur vollständigen Einsatzbereitschaft fehle es "an persönlicher Ausstattung wie Helmen, Rucksäcken, Schutzwesten sowie kleinerem und großen Gerät - von Funkgeräten, Munition bis zu Panzern", sagte Högl der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig."
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Högl: Notwendigkeit wurde erkannt
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sei in Deutschland die Notwendigkeit erkannt worden, "unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern, um die vollständige Einsatzbereitschaft wiederherzustellen", sagte die SPD-Politikerin und verwies auf das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr.
Bundeswehr übernimmt Schnelle Eingreiftruppe der Nato
"Allerdings haben wir jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde." Die Probleme beim Schützenpanzer Puma hätten zudem gezeigt, wie fragil die Lage beim Großgerät sei. Die Bundeswehr übernimmt zum 1. Januar 2023 die Führung der Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der Nato.
Högl: Mehr Tempo bei Milliarden-Programmen
Högl forderte zuletzt zudem einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung. Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa kürzlich in Berlin. "Die 100 Milliarden Euro dürfen nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann kommen wir nicht vorwärts", so Högl. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen.
Wehrbeauftragte als Anwältin der Soldaten
Die Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Högl hat die Standorte der Bundeswehr besucht und viel Zeit auf Gespräche mit Soldaten verwendet. Sie sagte: "100 Tage im Jahr, also ein Drittel des Jahres, bin ich unterwegs."
Högl: "Wir müssen unsere Regeln anpassen"
In den Streitkräften gibt es nach ihrer Einschätzung eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. In der Corona-Pandemie sei Deutschland in der Lage gewesen, ein Regelwerk sehr schnell zu verändern. "Wir haben jetzt eine Lage, es gibt einen Krieg in der Ukraine, wir müssen unsere Regeln anpassen. Und das heißt nicht mehr und noch komplizierter, sondern mit Nachdruck beschleunigen und entschlacken. Man kann das zeitlich befristet und europäisch vereinbaren", sagte sie. Und: "Ohne ein gesondertes Regelwerk für diese Situation werden wir die 100 Milliarden Euro nicht so zügig und konzentriert ausgeben können, wie das notwendig ist." Im Bundestag sei das mehrheitsfähig.
Mit Informationen von AFP und dpa
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