Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine kritisiert. Die Soldatinnen und Soldaten würden dringend für die Nato-Missionen in Osteuropa gebraucht, sagte Högl im SWR "Interview der Woche".
Högl: Kernauftrag der Soldaten ist die Verteidigung
"Die Bundeswehr ist kein Mädchen für alles", sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages. Der Kernauftrag der Soldatinnen und Soldaten laute Verteidigung. Die Bundeswehr habe 2015 und 2016 enorm dabei geholfen, die viele Geflüchteten aus Syrien zu versorgen. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine und die lange Amtshilfe in der Pandemie müssten auch mal andere ran, forderte sie.
Das Land Berlin zählt bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf Bundeswehrsoldaten. Die Hauptstadt werde den Zustrom der Menschen nicht allein bewältigen können, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Pro Tag waren zuletzt mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin angekommen.
Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich dazu bislang zurückhaltend. Die Bundeswehr sei zur Unterstützung bereit, sagte ein Sprecher. Die Soldatinnen und Soldaten seien zugleich aktuell aber auch stärker gefordert, was ihren Kernauftrag betreffe, ergänzte er.
Wehrbeauftragte kritisiert auch Corona-Amtshilfe
Die Wehrbeauftragte Högl kritisierte auch, dass weiterhin rund 4.500 Soldatinnen und Soldaten im Corona-Einsatz sind. Sie helfen in Krankenhäusern, Impfzentren und Gesundheitsämtern. Diese Amtshilfe müsse enden, so die SPD-Politikerin.
Die Soldatinnen und Soldaten fehlten bei der Bundeswehr. Einige Soldatinnen und Soldaten hätten ihr gesagt, dass sie nicht mehr gebraucht würden und nur herumständen, sagt Högl. Nach den Worten der Wehrbeauftragten haben die Landkreise, die Amtshilfe bei der Bundewehr angefordert hätten, die vergangenen beiden Jahren nicht gut genug genutzt, um eigenes Personal im Pandemie-Management aufzustellen.
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