Ein "absolutes No-Go": Das sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), über den Umgang von EVP-Chef Manfred Weber mit den Ultrarechten im EU-Parlament. Barley kann nicht verstehen, dass Weber ein Bündnis mit den "Fratelli d'Italia" ("Brüder Italiens") unter Giorgia Meloni nicht kategorisch ausschließt. Denn die italienische Regierungschefin grenze sich nicht klar vom Faschismus und Nationalismus ab.
"Beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme"
Zweimal hat sich Weber, Präsident und Fraktionschef der europäischen Parteienfamilie EVP, in den vergangenen Monaten mit Meloni getroffen. In einem Interview betonte er kürzlich, er teile zwar die Sorge, was die Geschichte von Melonis postfaschistischer Partei angeht. In der EVP gebe es aber drei fundamentale Prinzipien: pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine. Und wörtlich: "Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme."
Eine grundsätzliche Absage an ein Bündnis mit Melonis Partei hat Weber bisher nicht ausgesprochen. Er betonte allerdings, als Partei- und Fraktionschef habe er natürlich die Ambition, dass die EVP nach der Europawahl 2024 stärkste Kraft bleibe.
Im Europaparlament erntet der CSU-Politiker für diese Haltung immer mehr Kritik. Offenbar habe Weber seinen "politischen Kompass an den Nagel gehängt", kommentiert Nicola Beer von der FDP. Sie ist wie Barley Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Und Daniel Freund (Grüne) kritisiert, Weber stärke mit seinem Kurs "eine Rechtsaußen-Partei mit extremen Positionen". Diese Strategie sei "brandgefährlich für die EU".
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CDU-Mann Radtke: "Brandmauer nach rechts muss immer stehen"
Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, ist die Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Anhängern gegründeten Bewegung MSI. Insofern regt sich auch in Webers EVP-Fraktion der Widerstand gegen einen "Kuschelkurs" mit den Rechten. Der CDU-Europa-Abgeordnete Dennis Radtke zum Beispiel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Brandmauer nach rechts muss immer stehen - von Palermo bis nach Wattenscheid, von Brüssel bis nach Rom." Radtke betonte, die EVP dürfe ihr Politikverständnis nicht auf "reine Machttaktik" reduzieren.
Mit dieser Meinung steht Radtke bei weitem nicht allein da. Aus der Fraktion ist zu hören, gegen Webers Kurs gebe es mittlerweile "massiven Widerstand".
Söder schließt Bündnis aus - auch in Webers Namen
Die Thematik ist offenbar so brisant, dass sich auch CSU-Chef Markus Söder inzwischen positioniert hat. Er habe sich "lange" mit Weber ausgetauscht, sagte Söder. Beide seien sich einig, dass eine Mitgliedschaft von Melonis Partei in der EVP "ausgeschlossen" sei: "Das ist nicht vereinbar, das kann nicht sein, oder auch eine formelle Koalition kann auf keinen Fall gewollt sein", so Söder am Freitag.
Dabei dürfte Söder schon den 8. Oktober im Blick gehabt haben - den Tag der Landtagswahl in Bayern. Parteiintern gilt die Regel, dass bis dahin alles unterlassen werden muss, was den Christsozialen schaden könnte. Eine Annäherung an die Ultrarechten im EU-Parlament gehört aus Söders Sicht offensichtlich dazu.
Mit Material der dpa.
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