Einen radikalen Kurswechsel und zwar jetzt – das fordert Manfred Weber, Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vizechef. Er macht dabei mit seiner scharfen Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik auch keinen Halt vor der EU-Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Unionsschwester CDU. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers sagt Weber, er verstehe die Zurückhaltung der EU-Kommission beispielsweise beim Schutz der Außengrenzen nicht. "Ich fordere dezidiert die Kommission auf, beim Außengrenzschutz entschiedener zu werden, auch europäische Gelder zur Verfügung zu stellen." Im Vorfeld des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik kommende Woche hat Weber in einem Drei-Punkte-Plan unter anderem den Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen ins Spiel gebracht.
Asylzentren in Drittstaaten und Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Neben dem Grenzschutz gibt es für Weber zwei weitere Themen, die beim EU-Sondergipfel zentral sind: Die Frage nach dem Aufbau von EU-Zentren in Drittstaaten, in denen Asyl beantragt werden kann, ohne sich auf europäischem Boden zu befinden, "damit Menschen sich da nicht auf einen unsicheren Weg über das Mittelmeer machen müssen", so Weber. Damit meint Weber auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur erfolgreichen Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus der EU.
Schlechte Quote bei Rückführung in Herkunftsländer
Eine Herausforderung für die Europäische Union ist es, dass abgelehnte Asylbewerber auch wirklich abgeschoben werden können. "Letztes Jahr waren in Europa 340.000 Menschen ausreisepflichtig", so Weber. Gelungen sei die Abschiebung aus der EU nur bei 40.000 Menschen. Das liegt zum einen daran, dass Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien aktuell ausgesetzt sind aufgrund der politischen Lage dort. Zum anderen gelingt die Rückführung häufig auch deshalb nicht, weil die Herkunftsländer ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen.
"Da plädiere ich für einen sehr klaren, harten Ansatz: Wenn ein afrikanisches oder asiatisches Land mit uns nicht kooperiert und seine Staatsbürger zurücknimmt, muss man diesem Land sagen, dann gibt es keine Visa-Erteilung mehr." Manfred Weber, EVP-Chef
Das bedeutet, dass Länder, die bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren, künftig bei der Visa-Vergabe für die EU schlechter gestellt werden. Mit dieser Forderung positioniert sich Weber gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, die gerade erst am Rande eines EU-Gipfels bekräftig hat, dass sie auf Migrationsabkommen setzt, statt auf Druck über die Visa-Vergabe. Manfred Weber wirft der Bundesregierung im Kontrovers-Interview vor, sie negiere bis heute, dass es ein großes Problem in der Migrationspolitik gebe. "Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn in Brüssel nichts passiert", so Weber. Es gebe jetzt ein Momentum, vor der Europawahl 2024, das Thema zu lösen. "Wir dürfen das nicht verschwenden." Er meint damit die Entscheidungen, die in der kommenden Woche beim EU-Sondergipfel Migration getroffen werden. Dort erwartet er jetzt Klartext und Antworten von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. "Wir haben zu lange um den heißen Brei herumgeredet." Jetzt müsse geliefert werden.
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