In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr. Die linke SPD-Gruppe "Forum Demokratische Linke" (DL21) veröffentliche am Mittwoch mit weiteren Organisationen wie der sozialistischen Jugend "Die Falken" und dem Netzwerk Attac Deutschland eine entsprechende Erklärung.
Darin wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Zugleich heißt es: "Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab."
Bundeswehr eher von strukturellen Problemen geplagt
Die Organisationen argumentieren, die Bundeswehr sei nicht von Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen bei Management und Beschaffung. "Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden", fordern sie. Auch dürfe militärische Aufrüstung nicht auf Kosten von sozialen Leistungen gehen. Deutschland könne es sich nicht leisten, dringend für die Bekämpfung der Klimakrise benötigte Ressourcen für Kriegsgerät auszugeben.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Dienstag noch gesagt, er gehe von einer vollen Unterstützung seiner Fraktion für Scholz' Kurs aus. Parteichefin Saskia Esken sagte Scholz am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv ebenfalls die volle Unterstützung der Partei zu. "In dieser Situation muss man ganz klar sagen: Die Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen", sagte sie.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Scholz eine massive Aufrüstung angekündigt: Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Außerdem sollen künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung gesteckt.
Debatte über Wiedereinführung von Wehr- oder Dienstpflicht
Auch über eine Wiedereinführung des Wehr- oder Zivildienstes in Deutschland wird angesichts des Kriegs in der Ukraine diskutiert. Führende SPD-Politiker erteilten Forderungen nach einer erneuten Dienstpflicht - also einem verpflichtenden Dienst etwa bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk oder im Pflegeheim - eine Absage. "
Darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss", sagte die SPD-Vorsitzende Esken. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht das ähnlich: "Mit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie derzeit wieder diskutiert wird, wären wir in mehrfacher Hinsicht auf dem Holzweg."
Ramelow (Linke) für allgemeine Wehrpflicht
Anders als seine Parteifreunde sprach sich der Linken-Politiker Bodo Ramelow für eine allgemeine Wehrpflicht aus. "Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht", schrieb er in seinem Blog. Allerdings müsse beides modern gestaltet "und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein".
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.
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