Politische Herausforderungen werden oft als "historisch" bezeichnet. Tatsächlich könnten die Aufgaben des nächstens Bundeskanzlers für Deutschland von historischer Tragweite sein, insbesondere, was die Außenpolitik angeht. Weltweit wird über das Wortgefecht zwischen dem ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump diskutiert und über die Frage, welche Rolle die USA zukünftig einnimmt.
Sievert: Europa muss geschlossen auftreten
Die europäischen Länder müssten nun geschlossen auftreten, sagte die Chefreporterin von t-online, Sara Sievert, am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. CDU-Chef Friedrich Merz müsse als eventuell nächster Bundeskanzler viel reparieren, insbesondere, was das deutsch-französische Verhältnis anginge.
Schmidt: "Möglichst schnell die neue Regierung ins Amt heben"
"Ich würde möglichst schnell die neue Regierung ins Amt heben, die Details können wir hinterher klären", sagte TV-Moderator Harald Schmidt in diesem Zusammenhang. In Russland und in den Vereinigten Staaten passiere ständig etwas, "womit alles bei uns Makulatur wird".
Dass solch eine Einigung gelingen könnte, hält die Merz-Biografin Sievert inhaltlich für wahrscheinlich. Sie fürchtet jedoch, dass "das Zwischenmenschliche" die Sondierungsgespräche gefährden könnte. Merz habe "von Tag eins an gezeigt, dass er nicht auf Augenhöhe mit der SPD verhandeln will", so Sievert. Wenn SPD und Union schnell zu einer Lösung kommen wollten, müsste man sich "schnell an einen Tisch setzen und sagen: was brauchen wir". Als Journalistin begleitet Siefert den Unionspolitiker Merz regelmäßig. Sie betonte in der Sendung: "Bei ihm kommt es ganz zentral darauf an, wer ihn berät." Die Personalie des Kanzleramtschefs spiele daher eine entscheidende Rolle.
Politologin Münch: Merz teilweise "undiplomatisch"
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch betonte wiederum, dass Merz sich teilweise "denkbar undiplomatisch" im Wahlkampf verhalten habe. Demonstranten gegen rechts als "linke Spinner" zu bezeichnen, sei zwar in der Hitze des Wahlkampfs geschehen, aber trotzdem "nicht der richtige Tonfall" gewesen, so Münch. Merz hatte am Tag vor der Bundestagswahl Demonstranten, die den Antrag der Union im Bundestag – unterstützt von der AfD-Fraktion – scharf kritisierten, als "linke Spinner" bezeichnet.
SPD und Union: Einig in Außen- und Verteidigungspolitik?
Zuversichtlicher zeigten sich Sievert und Münch bezüglich der inhaltlichen Punkte für die Sondierungen, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik könne man sich schnell einigen. "Merz hat einen Tag nach der Wahl quasi das Thema Schuldenbremse kassiert und das Thema Sondervermögen auf den Tisch gelegt", so Sievert. Die Union habe dann zwar zurückgerudert, aber gewissermaßen habe sich Merz in die Karten schauen lassen. Sieverts Fazit: "Beim Geld, Sondervermögen, Verteidigung – da werden die sich schnell einigen."
Sievert: Differenzen bei Migration sowie Arbeit und Soziales
"Knackpunkte" für Verhandlungen zwischen SPD und Union sieht Sievert in der Migrationspolitik. Sie unterstrich jedoch, dass Merz in den vergangenen Wochen bereits bei einigen Punkten, die in der Vergangenheit unverhandelbar gewesen wären, zurückgerudert sei – zum Beispiel beim Thema Abschiebehaft und der Frage, wohin abgeschoben wird. "Ich fand es interessant, dass man so etwas vor den Koalitionsverhandlungen offenlegt." Eigentlich seien dies Punkte, die man in die Verhandlungen mitnehme und versuche, "etwas rauszuschlagen".
Die größte Schwierigkeiten lägen laut Sievert beim Thema Arbeit und Soziales. "Beim Thema Bürgergeld bin ich nicht sicher, ob sie sich mit der SPD so schnell einig werden, wie sie sich das erhoffen", so Sievert.
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