"Für mich wird absolute Priorität haben, Europa so zu stärken, dass wir Unabhängigkeit von den USA erreichen." Diese Worte von Friedrich Merz (externer Link) haben es in sich. Ausgerechnet der stramme Transatlantiker und ehemalige Chef der Atlantik-Brücke spricht von einer Abkehr vom engsten Verbündeten. Nicht nur die USA, auch Russland und China stellen Deutschland vor massive Herausforderungen. Der Politologe Albrecht von Lucke nennt es "die größte Herausforderung einer Regierung seit 1949".
Merz als Kanzler steht unter enormen Zeitdruck
Vieles deutet auf eine Neujustierung der transatlantischen Beziehungen hin. Doch Sicherheitsexpertin Rachel Tausendfreund gibt zu bedenken, dass Europa sich derzeit kaum selbst verteidigen könne – nur 30 bis 40 Prozent der nötigen Kapazitäten würden europäisch gestellt.
Eine handlungsfähige Regierung müsse schnell gebildet werden, betont von Lucke. Die übliche 100-Tage-Schonfrist sei passé - meint auch Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie - Merz müsse ab Tag eins funktionieren. Die erste Bewährungsprobe werden Koalitionsgespräche mit einer "fast traumatisierten SPD", wie von Lucke es nennt. Merz müsse die Kunst des Kompromisses lernen – bislang nicht seine Stärke.
Im Video: Merz als Kanzler: Besteht Deutschland gegen Putin, Trump und Xi? Possoch klärt!
Politikstil als Vorteil?
International könnte Merz' Stil ihm helfen: Anders als Scholz vertrete er Politik mit Leidenschaft und Vehemenz. Damit könnte er Trump und anderen Weltpolitikern selbstbewusst entgegentreten – nötig in Zeiten, in denen das Völkerrecht an Bedeutung verliert und Putin im Ukraine-Krieg zunehmend die Oberhand gewinnt.
In Brüssel traut man Merz eine Führungsrolle zu. Als ehemaliges Mitglied des Europaparlaments bringt er Erfahrung mit. Mit zwölf christdemokratischen Regierungschefs und Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) kann er auf Rückhalt hoffen.
Das liebe Geld
Massive Aufrüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Ukraine-Friedenstruppe, eventuell Atomwaffen? All das steht im Raum. Doch wird die angeschlagene SPD mitziehen? Die nötigen Rüstungsausgaben lassen sich kaum aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Für ein Sondervermögen braucht Merz eine Zweidrittelmehrheit – AfD und Linke könnten mit ihrer Sperrminorität blockieren.
Politische Kompromisse werden entscheidend. Deutschland sei eine Konsensdemokratie, betont Faas. Von Lucke warnt: Tritt die Koalition nicht geschlossen auf, werde die AfD weiter wachsen.
Ein Funken Hoffnung
Trotz allem sieht Tausendfreund Grund zur Hoffnung: Deutschland könne mehr erreichen, als es sich zutraue. Als großes Land mit bedeutender Rüstungsindustrie habe es Potential. Entscheidend sei der politische Wille.
Die Aufgabe für Merz ist historisch: In einer Zeit bröckelnder Gewissheiten muss Deutschland innere Spaltung überwinden und außenpolitisch einen neuen Weg finden. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es zwischen den Großmächten bestehen kann – als verlässlicher Partner und selbstbewusster Vertreter europäischer Interessen. Die Uhr tickt.
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