Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, hat sich im Interview mit der Bayern 2-radioWelt Gedanken über die Finanzierung einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets gemacht. Dabei sprach sich Grimm auch für eine mögliche Abschaffung des Dienstwagenprivilegs aus: "Das würde dem Staat zusätzliche Mittel bescheren - ungefähr im Rahmen von drei Milliarden Euro."
ÖPNV sollte attraktiver werden
Die so gesparten drei Milliarden Euro könne der Staat dazu nutzen, Fahrpreise zu senken und den ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen. Wörtlich sagte Grimm:
"Beim sogenannten Dienstwagenprivileg ist es natürlich so, dass man den geldwerten Vorteil, den man bekommt, wenn man einen Dienstwagen privat nutzt, dann auch so versteuern sollte, wie man eigentlich ein Fahrzeug versteuert, wenn man es privat erwirbt." Veronika Grimm
Das 9-Euro-Ticket sei ein erster Impuls für Menschen gewesen, verstärkt auf den ÖPNV umzusteigen, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Das Ticket sei aber nicht zielgerichtet genug, weil es auch Menschen entlaste, die sich die regulären Fahrpreise eigentlich leisten könnten. Das führe dazu, dass Geld für den Ausbau der Infrastruktur fehle. Insbesondere hier müsse bei der Bahn noch viel geschehen, so Grimm.
FDP wehrt sich gegen Abschaffung von Dienstwagenprivileg
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), erteilte Forderungen nach einer Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs indessen eine Abfuhr. "Die Dienstwagenbesteuerung stellt kein Privileg dar, sondern ist vor allem eine Maßnahme zur Bürokratieentlastung", sagte Theurer der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Wenn die Pauschalierung der Privatnutzung abgeschafft würde, sorgte das vor allem für mehr Bürokratie, nicht für mehr Steuereinnahmen."
Entsprechende Vorschläge der Grünen seien deswegen auch nicht geeignet, um beispielsweise eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren, sagte der Staatssekretär weiter. "Wir bezweifeln, dass der Gegenfinanzierungseffekt, der da behauptet wird, auch so eintritt."
Sympathien zeigte der Verkehrsstaatssekretär dagegen für einen Vorstoß des Verbands der Verkehrsunternehmen, der ein 69-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht hatte. Das sei "eine sehr interessante Variante", sagte Theurer. "Darüber sprechen wir gerne im Detail." Wenn sich in der Auswertung des Neun-Euro-Tickets zudem zeige, dass es auch zu "signifikantem Klimaschutz" führe, bestehe sicher die Möglichkeit, dass der Bund die Länder weiter unterstütze.
Steuerliche Begünstigung für Dienstwagen-Nutzer
Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist die steuerliche Begünstigung für den privaten Halter und Nutzer eines Dienstwagens. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Auto zur Verfügung - auch zur privaten Nutzung. Die Anschaffungskosten kann das Unternehmen als Betriebskosten von der Steuer absetzen, gleiches gilt für laufende Kosten wie Reparaturen, Sprit oder Verschleiß für dienstliche Fahrten.
Mit Material von AFP
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