Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert vom Haushaltsausschuss eine schnelle Freigabe von Mitteln zur weiteren Sanierung maroder Bahn-Strecken. Die Generalsanierung des wichtigen Abschnitts zwischen Frankfurt am Main und Mannheim in nur fünf Monaten habe gezeigt, dass dieses Konzept funktioniere, erklärte Wissing in Berlin.
Viele Fernzüge hatten auf dem alten Abschnitt ihre Verspätungen eingefahren. "Wichtig ist, dass der Haushaltsgesetzgeber jetzt auch den Weg frei macht für die Finanzierung dieses Konzepts", sagte der mittlerweile parteilose Politiker, der nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten war.
Wissing: Baubranche braucht Planungssicherheit
Der Haushaltsausschuss hatte Anfang Dezember rund 2,7 Milliarden Euro für die Bahn blockiert, mit denen das Staatsunternehmen in Vorleistung für Streckensanierungen gegangen war. Die Entscheidung könnte diese Woche am Mittwoch nachgeholt werden.
Jede Form von Sperren im Haushalt, jede Form von Verzögerungen bei der Freigabe von Mitteln führe zu einem Mehraufwand und zu Verunsicherung bei der Bahn, aber auch bei der Bauindustrie, sagte Wissing. Die Baubranche brauche aber Planungssicherheit, um ihr Angebot auszuweiten, was dann für die Bahn auch zu besseren Preisen bei der Sanierung des Netzes führen könne.
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Debatte über Bahn-Zerschlagung: Mehr Wettbewerb?
Wissing äußerte sich kritisch zu den Forderungen von CDU und CSU, die bundeseigene Bahn zu zerschlagen. Im Wahlprogramm der Union heißt es: "Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden." Seit langem gibt es eine Debatte über eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. Ein Argument ist es, mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Wissing sieht kurz- und mittelfristig keine Vorteile dadurch. "Die Zerschlagung der Bahn hat null Effekt auf die Pünktlichkeit der Züge", sagte Wissing vor Journalisten in Berlin. "Wir haben kein gesellschaftsrechtliches Problem bei der Bahn, uns brennen die Trafos durch."
Sanierungen für pünktlichere Züge
Wissing sagte, die Debatte über eine Änderung der Gesellschaftsform der Bahn sei von theoretischer Bedeutung. Es ließe sich damit keine Verbesserung bei der maroden Infrastruktur erreichen. Ordnungspolitisch sei die Trennung von Netz und Betrieb sehr gut begründbar.
"Aber durch mehr Wettbewerb auf der Schiene wird nur dann eine Verbesserung erreicht, wenn die Schiene auch in der Lage ist, zuverlässig Verkehre durchlaufen zu lassen. Das ist erst nach der Sanierung der Fall." Deswegen sei das Wichtigste die Sanierung des Bestandsnetzes. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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