Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der EU gefordert. "Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt."
EPV-Chef Weber nennt Drei-Punkte-Plan
Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht.
"Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen", sagte Weber. "Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein." Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei.
Weber will "Schnellcheck" an EU-Außengrenzen
Weber forderte zudem "substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren", die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. Er schlug die Eröffnung von EU-Büros etwa in Tunesien oder Ägypten vor, in denen Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.
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An den EU-Außengrenzen müsse es "wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat", fügte Weber hinzu. "Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden."
Weber auch für Neuauflage der Seenotrettung
Auch bei der Seenotrettung dringt Weber auf Änderungen. Bei aller Wertschätzung für das Engagement der Zivilgesellschaft - die Seenotrettung sei auch im Mittelmeer eine hoheitliche Aufgabe des Staates. "Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen", forderte Weber und betonte: "Wir wollen Leben retten, aber wir dürfen das nicht privatisieren.".
Europawahl 2024 im Auge
Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber vom nächsten EU-Gipfel. "Das wäre auch mit Blick auf die Europawahl 2024 wichtig, um rechten Agitatoren die Munition zu nehmen."
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf einen neuen Asylpakt zu einigen. Das Streitthema beschäftigt als nächstes die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel am 9. und 10. Februar.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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