Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Mittwochabend, die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) - auch Heizungsgesetz genannt - vorläufig zu stoppen, schlägt weiter hohe Wellen.
Im Bundestag kochte dazu am Donnerstag eine hitzige Debatte hoch. Redner der Opposition forderten prinzipiell mehr Zeit bei Gesetzgebungsverfahren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, SPD, Grüne und FDP hätten seit der Regierungsübernahme das Parlament zu einem "Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht. Es sei Vertrauen in den Bundestag verloren gegangen.
Linke: "Abgeordnete sind keine Komparsen"
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die Abgeordnete seien keine Komparsen. Er beklagte, Eile in Gesetzgebungsverfahren sei seit vielen Jahren ein Problem. Was der Bundestag in der vergangenen Woche erlebt habe, sei "unserer Demokratie unwürdig" gewesen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition vor, die Bürger über die Kosten des Heizungsgesetzes im Unklaren zu lassen. Mit Blick auf das Tempo des nun ausgebremsten Verfahrens erklärte sie an die Regierungsfraktionen gewandt: "Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern." Sie verlangte: "Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein."
Grüne: Manchmal müssen Gesetze schneller gehen
Till Steffen von den Grünen verteidigte dagegen das straffe Prozedere: "Es gibt ja Gründe, warum Gesetze manchmal schneller gehen müssen." In der letzten Sitzungsperiode des Bundestags sei das wegen der Pandemie öfter geschehen. Er plädierte auf Selbstbewusstsein gegenüber dem BVG. Der Bundestag solle selbst ausreichende Fristen gewährleisten.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, verteidigte das Vorgehen. Wenn die Pariser Klimaschutzziele noch erreicht werden sollten, müsse die Politik "mehr Tempo machen", so Fechner.
FDP spricht von Verunsicherung
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sprach von "einer großen Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft" durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Auch er stellte fest, dass einige Verfahren unter der aktuellen Regierung "sogar zu dieser Verunsicherung beigetragen haben". Deshalb sei es gut, dass das GEG nun erst nach der Sommerpause komme und "mit Bedacht und in Ruhe" darüber beraten werden könne.
BVG: "Recht zu beraten"
Die heutige Debatte im Bundestag hatte die Union nach dem vorläufigen Stopp des GEG durch das BVG beantragt. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. "Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten", so das Gericht.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte im Zusammenhang mit dem GEG wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Die Karlsruher Richter trafen einen Beschluss in einem Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren steht noch an.
Das GEG sollte eigentlich an diesem Freitag verabschiedet werden. Nach Plänen der Ampel-Koalition soll es nun nach der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, Anfang September beschlossen werden. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Bundestagsdebatte zu Heizungsgesetz
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