Wladimir Wladimirowitsch Putin regiert Russland seit einigen Jahren ungestört von oben nach unten durch. Es gab hin und wieder störanfällige Momente, die die Machthabenden folgendermaßen lösten: Boris Nemzow kam durch Schüsse vor dem Kreml ums Leben, Alexej Nawalny und Wladimir Kara Mursa wurden erst vergiftet, dann inhaftiert, Nawalny kam dann in seiner Zelle am Polarkreis Mitte Februar zu Tode, sein Mitstreiter Leonid Wolkow wurde diese Woche im litauischen Exil Opfer einer Attacke mit Tränengas und einem Hammer.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Putin regiert mit Angst und Schrecken. Sein Pressesprecher Dmitrij Peskow sagte vor einigen Tagen: "Unsere Demokratie ist die beste und wir werden sie weiter ausbauen."
Putin als Synonym für den Krieg
Die Präsidentschaftswahlen, die von heute bis Sonntag stattfinden, stehen ganz im Zeichen des "V", neben dem "Z" Symbol für den Krieg. "Zusammen sind wir die Kraft. Wählen wir Russland." Schriftsteller Sergej Lebedew spricht tatsächlich ebenfalls von einer Schicksalswahl für Russland. "Es wird ein Plebiszit, bei dem die Leute eigentlich gar nicht Putin wählen, sondern den Krieg." Es sei eine Wahl für oder gegen den Krieg in der Ukraine.
Denn der Name Putin sei längst ein Synonym für diesen Krieg, sagt Lebedew. "Die Wahlen sind für uns die einzige Möglichkeit, unser Verhältnis zum Krieg auszudrücken. Und man kann nichts anderes tun, als sich ihnen zu verweigern, denn außer Putin gibt es ja keine nennenswerten Kandidaten." Die Wahlbeteiligung würde zwar zum Test taugen, allerdings würden sich die Machthabenden auch die Wahlbeteiligung maßschneidern, sagt Lebedew. "Deshalb werden die Wahlen das festigen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Russland wird sich in der Rolle der aggressiven Macht selbst wählen."
Massive Repressionswelle gegen Künstler in Russland
Sergej Lebedew widmet sich in seinen Romanen der unbewältigten Gewalthistorie Russlands. Er lebt schon einige Jahre im Exil in Deutschland, in Russland dürfen seine Bücher nicht mehr erscheinen. Diese Woche gab es eine massive Repressionswelle gegen Künstler in Russland. In sieben Städten fanden zeitgleich Wohnungsdurchsuchungen statt im Rahmen eines Fahndungsbefehls gegen Petr Versilow, Pussy-Riot-Mitglied und Gründer des bedeutenden Online-Portals "Mediazona".
Petr Versilow, der in der Ukraine gegen die russische Armee kämpft, hatte zum Umsturz des Regimes aufgerufen und versprochen, dass er die Sache Alexej Nawalnys fortsetzen werde. Schwerbewaffnete Männer in Sturmhauben drangen frühmorgens in die Wohnungen von mindestens 30 Künstlern und Künstlerinnen ein, konfiszierten Telefone und PCs. Ein Schlag gegen klitzekleine Keimzellen des Widerstands. Bei den Wahlen soll offenbar wirklich nichts schiefgehen.
Inhaltlich entleerte Wahlvideos
"Damit Menschen auf die Straße gehen, braucht man Strukturen und Verbindungen", sagt Lebedew. Aber diese fehlten in Russland oder seien bewusst zerstört worden. Auf einen spontanen Zusammenbruch des Regimes könne man nicht mehr hoffen. "Es gibt ja noch nicht einmal Reste von politischen Parteien, wie es sie in Deutschland nach 1933 immerhin noch gab. Wir haben es mit einer erschreckend homogenen Gesellschaft zu tun, es gibt keine Gewerkschaften, keine Gemeinden, keine gesellschaftlichen Organisationen. Die letzte große Organisation war Nawalnys Antikorruptionsbewegung, die sie komplett zerschlagen haben."
Entsprechend entleert und bodenlos sind die Wahlvideos in den sozialen Netzwerken. Inhaltlich geht es natürlich nur um die Wahlbeteiligung – Wahlkampf gibt es ja nicht. Da stolziert eine gelockte Schöne im weißen Pelz und auf High Heels an zwei unzufriedenen Babuschkas auf der Bank vorbei, die ihr zurufen, dass sie ja doch noch nie etwas Gutes getan hätte. Die Schöne dreht sich um und schnauzt: Was soll der Scheiß! Dann ein Sprecher aus dem Off: "Tu etwas Nützliches für dein Land. Geh zu den Präsidentschaftswahlen."
Nach dem "V" in den russischen Nationalfarben, sieht man die Schöne daraufhin bei ihrem lässig coolen Auftritt Kaugummi kauend im Wahllokal. Die Message: Putin-Wählen ist geil, Russland ein supercooles Land. Drei AfD-Landtagsabgeordnete aus München sind als Wahlbeobachter dabei, wenn Putin zum großen Spektakel lädt. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen.
Sie ist weder frei noch fair - die Präsidentenwahl in Russland.
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