Ampel und Union wollen Bundesverfassungsgericht vor Extremisten schützen

Berlin: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform geeinigt, mit der das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten geschützt werden soll. Justizminister Buschmann sprach von einem guten Tag für die Verfassungsordnung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist nach seinen Worten ein Eckpfeiler der Demokratie, dessen Entscheidungen von allen Parteien bisher immer respektiert worden seien. Deshalb werde man nun wesentliche Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern künftig im Grundgesetz festschreiben. Die stellvertretende Chefin der Unions-Fraktion, Lindholz, begründete die Reform damit, dass im Bundestag eine destruktive Minderheit die Wahl von Richtern und damit die Arbeit des ganzen Gerichts blockieren könne. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, weshalb die Koalition auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen ist.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.07.2024 12:45 Uhr