Bayern beschließt umstrittene Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz

München: Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge im Kampf gegen Kriminalität. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag für Änderungen beim umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Demnach darf die Polizei in bestimmten Fällen grundsätzlich die Herausgabe der Aufnahmen von Überwachungskameras verlangen. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten, Petri, dürften tausende Kameras allein im Nahverkehr betroffen sein. Außerdem darf die Polizei künftig mit der Recherche- und Analyseplattform - VeRA - arbeiten. Die soll auf verschiedene Datenbanken bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie analysieren können. Kritik kommt von Datenschützern. Der CSU-Politiker Grob sagte, Ermittler könnten nun per Knopfdruck Verbindungen erkennen, anstatt zeitintensiv in den Akten zu recherchieren. Die SPD erwägt Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 17:00 Uhr