Landtag billigt Änderungen beim Polizeiaufgaben-Gesetz

München: Der Bayerische Landtag hat die umstrittenen Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht. Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen grundsätzlich verlangen, dass die Aufnahmen von Überwachungskameras im Freistaat herausgeben werden. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten, Petri, dürften davon tausende Kameras im Freistaat allein im Nahverkehr betroffen sein. Die Beamten dürfen außerdem ein neues Instrument nutzen, das die Ermittlungsarbeit erleichtern soll. Mit der Analyse-Plattform VeRA sollen unterschiedliche Polizei-Datenbanken abgeglichen werden. Ziel ist es, schneller Verbindungen zu erkennen und zusammenzuführen. Kritiker befürchten einen möglichen Datenmissbrauch. Ihnen gehen die Befugnisse zu weit. Befürworter erhoffen sich mehr Effizienz im Kampf gegen Kriminalität.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.07.2024 19:15 Uhr