Scholz weist Kritik an Haushalt 2025 zurück

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gegen Kritik verteidigt. Die Regierung habe dabei nicht getrickst, sondern es sei alles gut zueinander gefügt worden, sagte er im ARD-Interview der Woche. Weitere Verbesserungen seien geplant. So will die Regierung laut Finanzminister Lindner eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro verringern, indem sie etwa die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn in Darlehen prüft, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Der CDU-Haushaltsexperte Braun kritisierte im rbb, der Haushaltsentwurf bewege sich hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit. BSW-Gründerin Wagenknecht sprach von einer "Milchmädchenrechnung" einer planlosen Regierung. Das Bundeskabinett hatte den Etat-Entwurf heute auf den Weg gebracht, nun muss der Bundestag darüber beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 20:00 Uhr