Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen

Köln: Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund eine juristische Niederlage erlitten. Das Kölner Oberlandesgericht hat ihn zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. Geklagt hatte die Handelsfirma, die im Frühjahr 2020 an einer Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Gesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben - und für Milliardenkosten sorgen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.07.2024 17:00 Uhr