Bundeskabinett bringt Etat für 2025 auf den Weg

Berlin: Das Bundeskabinett hat nach wochenlangen Verhandlungen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von rund 480 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung will knapp 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Lindner betonte bei der Vorstellung erneut, der Entwurf sei kein Sparhaushalt, sondern ermögliche Rekordinvestitionen und weiteres Wachstum. Dabei werde die Schuldenbremse eingehalten. Ermöglicht wird dies laut Lindner unter anderem durch eine Begrenzung der Sozialausgaben: Striktere Sanktionen beim Bürgergeld sollen helfen, hier die Kosten zu senken. Ab Herbst wird der Bundestag dann über die Pläne diskutieren. Vor allem aus der Union kam bereits deutliche Kritik: So sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Braun, im rbb, der Haushaltsentwurf sei "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 15:00 Uhr