EU-Kommission muss Informationen zu Covid-Impfstoff-Verträgen rausgeben

Luxemburg: Die EU-Kommission hat nach Auffassung des EU-Gerichts in der Corona-Pandemie gegen geltendes Recht verstoßen. Konkret geht es um die Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Impfstoffverträgen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenskonflikte und Entschädigungsregeln für Hersteller habe die Kommission nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, so die Richter. Während der Pandemie hatte die Behörde unter Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik: Denn zum einen wurden die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht, zum anderen gab es Verzögerungen bei der Lieferung. Unter anderem ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 12:00 Uhr