CDU und SPD in Hessen stimmen für Koalitionsvertrag

Frankfurt am Main: In Hessen ist der Weg frei für die geplante Koalition aus CDU und SPD. Parteitage haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD wurde das Regierungsprogramm allerdings nur mit knapp 82 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Die SPD-Landesvorsitzende Faeser nannte die geplante Koalition mit der CDU eine Verantwortungsgemeinschaft. Eine Liebesheirat sei das Bündnis nicht. So enthalte der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Ziele, die außerordentlich wehtäten, so die Bundesinnenministerin. Das Regierungsprogramm soll am Montag unterzeichnet werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2023 15:15 Uhr