EU-Kommission erwägt striktere Regeln für Abschiebungen

Brüssel: Die EU soll nach dem Willen des zuständigen Kommissars schärfere Abschiebe-Regeln bekommen. In der "Welt am Sonntag" kündigte der Kommissar für Migration, Brunner, ein neues Gesetz dazu an. Es werde illegal in der EU lebende Menschen unter Androhung harter Strafen verpflichten, mit den Behörden zu kooperieren. Während die Rückführung einer Person vorbereitet werde, solle diese in Haft genommen werden können. Brunner zufolge verlassen derzeit vier Fünftel der Menschen, gegen die es einen Abschiebeentscheid gibt, die EU nicht. Dies sei nicht akzeptabel, so der österreichische ÖVP-Politiker.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.03.2025 09:00 Uhr