Faeser prüft finanzielle Hilfen für abzuschiebende Afghanen

Berlin: Innenministerin Faeser arbeitet weiter daran, dass afghanische Straftäter künftig in ihre Heimat abgeschoben werden können. Um rechtliche Hürden dabei abzubauen, erwägt sie mittlerweile finanzielle Hilfen für die Betroffenen. Als Beispiel nannte ihr Ministerium Geldzahlungen für die Reise nach Afghanistan. Ob eine solche Unterstützungsleistung ausgezahlt wird und in welcher Höhe, sollen demnach die Bundesländer entscheiden. Diese sind für Abschiebungen zuständig. Kanzler Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim Ende Mai angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.08.2024 23:00 Uhr