Gericht urteilt über AfD-Klage wegen Gremien-Besetzung

München: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Besetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag. Konkret geht es darum, ob die Besetzung des siebenköpfigen Gremiums ohne die AfD rechtmäßig ist. Die AfD führt an, sie werde dadurch in ihren Rechten auf formale Chancengleichheit und effektive Oppositionsarbeit beschnitten. Das Kontrollgremium müsse spiegelbildlich wie der Landtag selbst besetzt werden. Die Vertreter des Landtages argumentieren, der Zugang zu dem Gremium dürfe sehr wohl durch eine Wahl geregelt werden. Kandidaten der AfD hatten bei den Wahlen zum parlamentarischen Kontrollgremium jeweils die Mehrheit verfehlt. Im Sommer 2021 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits eine erste Klage der AfD-Fraktion zu dem Thema abgewiesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.07.2024 07:00 Uhr