Haushalt: Minister Pistorius beharrt auf 6,5-Milliarden-Plus für Bundeswehr

Berlin: Auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es Unmut - in der Opposition aber auch innerhalb der Regierung. Verteidigungsminister Pistorius von der SPD besteht weiterhin auf einem Plus von 6,5 Milliarden Euro für das Wehrressort. Er bleibe bei seinen Zahlen, damit die Bundeswehr deutschen Sicherheitsinteressen gerecht werden könne, sagte Pistorius der Rheinischen Post. Nun hoffe er auf Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Aus Bayern kam Kritik an geplanten Einsparungen für die Jobcenter. Sozialministerin Scharf von der CSU sagte in der Münchner Runde, dass 5,5 Milliarden Euro bei Eingliederungen und bei der Grundsicherung gespart werden sollten, sei unerträglich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.07.2024 06:00 Uhr