Gericht verurteilt AfD-Politiker Höcke erneut zu einer Geldstrafe

Halle: Wegen Verwendens einer verbotenen NS-Parole ist der Thüringer AfD-Chef Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig und verurteilte ihn zur Zahlung von insgesamt 16.900 Euro. Laut dem Urteil hatte Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera erneut die ersten beiden Worte des Nazi-Spruchs "Alles für Deutschland" ausgesprochen, das Publikum vervollständigte die Parole. Schon im Mai 2021 hat er die Parole benutzt und wurde deshalb vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legte Höcke Revision ein. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung SA verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.07.2024 15:00 Uhr