Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität

Berlin: Der Bundestag wird vor der Sommerpause nicht mehr wie geplant den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität verabschieden. Die Grünen verhinderten, dass die Pläne von Finanzminister Lindner auf die Tagesordnung kommen. Die FDP reagierte empört, die SPD enttäuscht. Die Grünen wiesen umgehend den Vorwurf zurück, der Rückzieher habe mit dem Dauerstreit über die Kindergrundsicherung zu tun. Das Herzensanliegen der Grünen wird von den Liberalen blockiert - mit dem Argument, Familienministerin Paus schaffe damit überbordende Bürokratie. Lindners Gesetz soll Finanzkriminalität und Geldwäsche bekämpfen. Den Plänen nach soll die zuständige Behörde in einem Jahr die Arbeit aufnehmen. Die Grünen begründeten nun ihr Veto damit, das neue Amt verfüge nicht über ausreichend Befugnisse. Außerdem verlangen sie zunächst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.07.2024 18:15 Uhr