Heil und Wohlfahrtsverbände warnen vor Kürzungen beim Bürgergeld

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil und Wohlfahrtsverbände haben vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Heil sagte, es sei moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Auch Diakonie-Präsident Lilie verwies auf die Verfassung. Er sagte, die Existenz nach Kassenlage zu sichern, verstoße gegen die Grundprinzipien des Sozialstaats. Es gebe viele Menschen, die es trotz massiver Bemühungen nicht schafften, aus der Armut herauszukommen. Auch Caritas-Chefin Welskop-Defaa hält es für falsch, bei sozialen Ausgaben zu sparen. Kitas und Jugendsozialarbeit seien Zukunftsinvestitionen. Die FDP hatte die geplante Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel infrage gestellt. Auch die Union verlangte Einsparungen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.12.2023 18:15 Uhr