Kommunen beklagen fehlenden Haushaltsabschluss im Bund

Berlin: Städte und Gemeinden sind besorgt, sollte Deutschland ohne beschlossenen Bundeshaushalt 2025 ins neue Jahr gehen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Dedy kritisierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, der Bund schaffe immer neue Ansprüche und Aufgaben, die von den Kommunen finanziert werden müssten. Tübingens Oberbürgermeister Palmer kritisiert in dem Zusammenhang auch die Gewerkschaften. Der Tarifabschluss von 11 Prozent im öffentlichen Dienst habe ein Loch von 20 Millionen Euro in die Stadtkasse Tübingens gerissen. Eine Gegenmaßnahme, die Tübingen bereits beschlossen habe, seien Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.12.2024 09:15 Uhr