Landtag bewilligt Einsatz von umstrittener Software bei der Polizei

München: Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD einer Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt. Damit dürfen Polizisten unter anderem ab August eine digitale Recherche- und Analyseplattform - kurz VeRA - verwenden, in der Informationen aus verschiedenen Polizei-Quellen zusammenlaufen sollen. Laut dem Datenschutzbeauftragten des Freistaats, Petri, handelt es sich dabei um Daten zu mehr als 30 Millionen Menschen, die mit der Polizei zu tun hatten, etwa als Tatverdächtige, Zeugen oder Opfer. Petri kritisierte die Pläne daher als zu weitreichenden Eingriff. Ähnlich äußerten sich Grüne und SPD.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 22:00 Uhr