Ministerpräsidenten beraten über Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Berlin: Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Vormittag über die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags festgesetzt wird. Bislang gibt die Finanzkommission KEF eine Empfehlung ab. Diese muss dann von den Ministerpräsidenten beschlossen werden. Der letzten Empfehlung, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent zu erhöhen, wollen aber nicht alle Landeschefs zustimmen. Stattdessen wird nun über ein Modell diskutiert, bei dem Kritiker der KEF-Vorgabe widersprechen müssen. Einig ist sich die Runde dagegen, den Reformstaatsvertrag umzusetzen. Als Folge müsste die ARD Hörfunkwellen streichen und Fernsehprogramme zusammenlegen. Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz steht außerdem eine Aussprache zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Strompreise gesenkt werden können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.12.2024 08:00 Uhr