Regierungskoalition und Union präsentieren Pläne für Verfassungsgericht

Berlin: Die Ampel-Koalition will gemeinsam mit der Union Änderungen am Justizwesen durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht soll vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD stärker vor politischer Einflussnahme geschützt werden, wie es heißt. Details der Pläne wollen Bundesjustizminister Buschmann und Fachpolitiker der anderen Parteien am Mittag vorlegen. Erklärtes Ziel ist eine Grundgesetzänderung. Die Wahl und die Amtszeit von Verfassungsrichtern soll in der Verfassung verankert werden - und nicht mehr nur in einem Gesetz. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.07.2024 06:00 Uhr