Scholz hält Kompromisse zur Migrationspolitik für möglich

Berlin: Bundeskanzler Scholz hält Beschlüsse zur Verschärfung der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. Dem "Kölner Stadtanzeiger" sagte Scholz, seine Hand sei ausgestreckt für gemeinsame Lösungen. CDU und CSU warf er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen beschlussreif im Bundestag, so Scholz. Mit Blick auf den Versuch von CDU-Chef Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen, sprach Scholz erneut von einem heftigen Tabubruch. Merz selbst zeigte sich unbeeeindruckt von den Demonstrationen gegen Abstimmungen mit der AfD. Er sagte den Funke-Zeitungen, man lasse sich dadurch nicht vom Kurs abbringen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.02.2025 07:00 Uhr