Scholz sieht Regierung bei Eindämmung der irregulären Migration auf gutem Weg

Berlin: Bundeskanzler Scholz bescheinigt seiner Regierung gute Arbeit bei der Eindämmung der irregulären Zuwanderung. Dem RBB sagte der SPD-Politiker wörtlich: "Ich habe Grenzkontrollen eingeführt, ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen." Die Zahl der Asylgesuche sei im Januar auf den niedrigsten Wert seit vielen Jahren gesunken, so Scholz. Seinem Unions-Herausforderer Merz warf er vor, wichtige Maßnahmen auf EU-Ebene aufzuhalten. Im BR-Fernsehen haben am Abend bayerische Spitzenpolitiker über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Dabei forderte Innenminister Herrmann von der CSU als Konsequenz auf den Messerangriff von Aschaffenburg härtere Grenzkontrollen und Grenzschließungen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schulze, setzt dagegen auf eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Graupner kritisierte die Brandmauer zu seiner Partei als "Gefängnismauer", die den Willen der Mehrheit im Parlament unterbinde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.02.2025 02:00 Uhr