Scholz will AfD "politisch bekämpfen"

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat der AfD vorgeworfen, Deutschland zu schaden. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Scholz, der Rechtspopulismus sei Gift für die Demokratie. Zur Debatte über ein mögliches Verbot der AfD verwies der Kanzler darauf, dass sich mit dieser Frage die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz beschäftigen. Er sei aber überzeugt, dass die AfD vor allem politisch bekämpft werden müsse. Innenministerin Faeser sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF zur Verbotsdebatte, man dürfe die Instrumente nie ausschließen, die eine Demokratie wehrhaft machen. Die Hürden für ein solches Verfahren seien allerdings hoch. Die Grünen-Vorsitzende Lang sprach sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür aus, "Vorfeldorganisationen in den Blick zu nehmen", beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identitäre Bewegung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.01.2024 09:15 Uhr