Söder stellt sich hinter Merz

München: CSU-Parteichef Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als so genannte "Leitentscheidung" bezeichnet. Söder sagte der Bild-Zeitung, Merz habe sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meine mit der Asyl-Wende. Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war gestern gescheitert. Grüne und SPD reagierten nach der Abstimmung empört. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sprach gegenüber dem BR von einem "Schlamassel". Es zeige, dass dieses Land kaum mehr regierungsfähig sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.02.2025 18:00 Uhr

Zur BR24 Startseite